Wir haben soeben folgende Erklärung der Genoss/innen der venezolanischen Revolutionär-Marxistischen Strömung (CMR) erhalten, welchen wir nun auch erfreut unseren Leser/innen auf Deutsch zur Verfügung stellen. Tatsächlich stellt diese Erklärung ein Übergangsprogramm dar. Ausgehend von den konkreten Gegebenheiten der venezolanischen Revolution, wird erklärt welche Schritte notwendig sind, um aufbauend auf den Sieg des Referendums, die Revolution voranzutreiben und die Fragen der Arbeitermacht und des Sozialismus zu stellen.
Die Revolution hat soeben einen bedeutenden Triumph errungen. Der Sieg im Referendum ist ein unbestreitbarer Beweiß, dass das Volk nicht gewillt ist, ein Abdriften vom revolutionären Kurs hinzunehmen und die Errungenschaften auf dem Gebiet der Gesundheit, Erziehung und der Organisierung sowie des Bewusstseins verteidigen wird. Auch ist dieser Sieg Beweiß für den Willen den Kampf weiterzuführen und voranzutreiben.
Dieser Sieg wurde von der Arbeiter/innenklasse zusammen mit den populär-demokratisch revolutionären Kräften errungen. Er sorgt für eine unglaublich vorteilhafte Situation, nachdem die pro-imperialistischen Teile der Coordinadora und des Bloque Democrático sowie alle anderen Feinde der Revolution, in tiefe Demoralisierung gestürzt wurden.
Dieser Sieg darf unter keinen Umständen durch falsche Aufrufe nach Einheit der Nation vergeudet werden, welche die Verantwortlichen des Staatsstreichs vom 11. April 2002, und der kriminellen Fabrikaussperrungen vom 2. Dezember, der provokativen guarimbas, des Eindringens der paramilitärischen Truppen, und die Mörder von hunderten Arbeiter/innen- und Bauernführer einschließt.
Wir können es mittlerweile sehen und hören: Die Coordinadora Democrática und der Bloque Democrático weigern sich den Sieg des NEIN zu akzeptieren, und ihre Meister in der US-amerikanischen Regierung, obwohl sie zwar verlautbaren das Ergebnis anzuerkennen, verhalten sich, als würden sie das Gegenteil tun.
In der Stunde des Sieges, können wir nicht zulassen, dass uns Teile der Bourgeoisie, welche nun die weiße Flagge der Kapitulation hießen, irreführen. Dies spiegelt lediglich deren Schwäche und unsere Stärke wider. Sie verhalten sich einzig und allein so, um Zeit zu gewinnen und neuerliche Hinterhalte vorzubereiten. Hinterhalte wie jene gegen Revolutionäre wie Emiliano Zapata in Mexiko, César Sandino in Nicaragua oder in unserem eigenen Land im Jahr 2002, als Chávez ihnen nach dem Staatsstreich vom 11. April ein Pardon gewährte.
Noch darf dieser Sieg als Schleier dienen, um die Verantwortung von jenen Regierungsmitgliedern (Ministern, Institutionen, Gouverneure, Bürgermeister usw.), welche bürokratisch gehandelt haben zu vertuschen. Diese Personen haben ein Programm gegen die Arbeiterklasse und unpopuläre Maßnahmen durchgesetzt, die jenen der Feinde der Revolution gleichen. Sie haben Tausende von Arbeiter/innen entlassen und Kollektivverträge sowie die Rechte des Volkes verletzt.
Dieser Sieg wurde vom Volk vorbereitet, den Hand- und Kopfarbeiter/innen aus den Städten und vom Land, mittels Opfern und bitteren Kämpfen gegen jene die ihre Privilegien einzig auf Grund ihrer Führungspositionen genießen. Sie strebten danach, die Entwicklung von Mitbestimmung der Massen im Entscheidungsprozess und die demokratische Wahl von genuinen Anführer/innen der Bewegung zu verhindern.
Wir müssen diesen Sieg, welcher die konterrevolutionären Kräfte weiter schwächt, nützen, um die Revolution voranzutreiben indem wir konkrete politische, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen setzen, welche der imperialistischen Bourgeoisie und den nationalen Lakaien, den Boden unter den Füßen wegreißt. Maßnahmen welche der Plünderung und Ausbeutung ein Ende bereiten und die Vorbereitung von neuerlichen zerstörerischen und schmerzhaften Verschwörungen verhindern.
Wir müssen die Richtung unseres eigenen Sieges einschlagen. Dies bedeutet, dass die Patrouillen und die UBEs [Einheiten, welche zur Vorbereitung des Wahlerfolges im Referendum gegründet wurden, Anm. Übersetzer] in genuine Organisationen des revolutionär-politischen Kampfes umgewandelt werden müssen. Sie müssen zu Embryos der Macht werden, welche die existierenden Regierungsinstitutionen, die einer genuinen Demokratie, in welcher die Massen aktive Protagonisten darstellen, im Weg stehen, ersetzen können.
Die Patrouillen und UBEs müssen die Organisierung von Massenversammlungen von all jenen, die die Revolution unterstützen, in allen Gebieten, Nachbarschaften, Vierteln, usw. diskutieren. Diese Versammlungen müssen das Recht haben Kandidaten für die nächsten Wahlen zu bestimmen. Gleichzeitig müssen diese Versammlungen aller aktiven Elemente, patrulleros, Mitglieder der Bolivarischen Zirkel und misiones usw., die commandos wählen, welche der jederzeitigen Abwählbarkeit unterworfen sein sind.
Diese embryonalen Organe der Arbeitermacht greifen auch die Forderungen der lokalen Nachbarschaften auf, sie entscheiden über lokale, regionale, und nationale Budgets. Die revolutionäre Basis der patrullas und der anderen revolutionären Kampforganisationen wählt ebenso jederzeitig abwählbare Delegierte für die nationale, revolutionäre Versammlung. Diese nationale Versammlung wählt die führenden Gremien der Revolution, welche jederzeit gegenüber den revolutionären Versammlungen rechenschaftspflichtig und von ihnen abwählbar sind.
Diese Ordnung der Arbeiterkontrolle, basierend auf den demokratischen Entscheidungen der Arbeiter/innen und anderer unterdrückter Schichten, muss auf jeder anderen Ebene der Gesellschaft umgesetzt werden. Die Schüler/innen und Student/innen demokratisieren die staatlichen Erziehungseinrichtungen und wählen die jeweiligen Autoritäten. Jede/r Schüler/in, Student/in, Lehrer/in, Arbeiter/in und Angestellte hat ein Stimme in der Erstellung des Lehrplanes und es muss freier Bildungszugang für jede/n geboten sein.
Die Patrouillen (patrullas) und UBEs, Embryonen der neuen Macht welche zur genuinen Arbeiterregierung überleiten (wie im Gründungsdokument der UNT festgelegt), müssen für die Ausweitung eines frei zugänglichen und qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems kämpfen; sie müssen für die Inbetriebnahme der von den Besitzer/innen stillgelegten Arbeitsstätten kämpfen, jene Betreibe übernehmen, welche mit Stilllegung drohen oder Arbeiter/innen entlassen und Arbeiterkontrolle am Arbeitsplatz einführen. Auf diese Weise wird den Verletzungen der Rechte der Arbeiter/innen ein Ende bereitet und das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst.
WIR MÜSSEN DIE REVOLUTION ZU ENDE FÜHREN UND ZUM SOZIALISMUS ÜBERGEHEN
Wir müssen die Revolution beschleunigen und sie zu Ende führen, um die Probleme der Massen zu lösen. Die Geschichte lehrt uns, dass eine Revolution, welche am halben Weg endet, besiegt werden wird (wie dies in Chile, Portugal und Nicaragua geschehen ist). In einer Epoche in der sich die kapitalistische Welt in der Krise befindet, in welcher sogar in den am meisten entwickelten Ländern Arbeitslosigkeit und Ausbeutung zum Massenphänomenen geworden sind, existiert nur ein Weg um die Probleme der Arbeiter/innen und der Volksmassen zu lösen. Die Probleme unserer Zeit können nur durch folgende Maßnahmen gelöst werden, welche wir uns auf die Embryonen der Arbeitermacht stützend, wie den Patrouillen und den UBEs, umsetzen:
– Verstaatlichung des Bankenwesens unter Arbeiterkontrolle.
– Nicht-Bezahlung der Auslandschuld: Verwenden wir diese Ressourcen für produktive Zwecke: Stellen wir die Volkswirtschaft, welche gegenwärtig von der Gnade des Ölpreises abhängig ist, auf eine gesunde Basis.
– Verstaatlichung der wichtigsten Industriezweige unter Arbeiterkontrolle.
– Verstaatlichung des Innen- und Außenhandels.
– Errichtung von Selbstverteidigungsmilizen in jeder Nachbarschaft, an jedem Arbeitsplatz, in jedem Dorf und jeder Stadt, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und die Bevölkerung zu schützen.
– Für die Errichtung einer Arbeiter- und Volksmiliz um die Revolution vor interner und externer Aggression zu schützen.
– Die Verstaatlichung der großen Nahrungsmittel- und Transportunternehmen unter Arbeiterkontrolle.
– Arbeiterkontrolle und -management über PDVSA, sodass eine Mehrheit an Arbeiter/innen in allen entscheidenden Gremien des Konzerns garantiert ist.
– Arbeiterkontrolle über die Massenmedien, um der ständigen konterrevolutionären Agitation in den Medien ein Ende zu bereiten. Eine Kampagne die trotz des eindeutigen Sieges vom 15. August anhält.
– Militärische Ausbildung für die Massen: „Jeder Fischer, jeder Student, jedes Mitglied des Volkes muss die Benutzung von Waffen erlernen, weil dies das Konzept des Volkes in Waffen ist.“(Hugo Chávez: Aló Presidente, April 2004).
All dies kann einzig durch die Errichtung einer genuinen Arbeiterregierung basierend auf den Arbeiter- und Volksversammlungen umgesetzt werden.
Zu guter Letzt ist es notwendig die Zerstreuung der revolutionären Avantgarde zu überwinden und diese auf Basis der Ideen des revolutionären Marxismus zu vereinen. Diese Ideen sind der gesammelte Ausdruck von über 150 Jahren internationalistischer Kämpfe. Sie sind die einzigen Ideen, welche einen Sieg der Revolution garantieren können: Soll heißen, die Machtübernahme durch das Proletariats.
Um dieses Ziel zu erreichen ist es notwendig die Bewusstesten der Arbeiter- und Volksaktivist/innen und der Jugend in einer marxistischen Kaderorganisation, die der Revolution einen klar sozialistischen Charakter gibt, zu gruppieren.
Wenn Du mit diesen Ideen einverstanden bist, dann trete uns bei! Wir kämpfen für eine starke Revolutionär-marxistische Strömung als integralen Bestandteil der Massenbewegung! Während wir den sozial-revolutionären Prozess in Venezuela unterstützen, kämpfen wir um dessen Vertiefung und um diesem Prozess einen sozialistischen Charakter verleihen.
Errichte eine CMR – Gruppe in deiner Nachbarschaft, deinem Dorf, an deinem Arbeitsplatz, deiner Schule oder Universität, oder wo immer Du kannst. Komme und werde Mitglied! Zusammen kämpfen wir für den endgültigen Sieg.
Caracas, Mittwoch, 18. August 2004