Manifest gegen den Irakkrieg

Mobilisieren wir gegen Krieg und Kapitalismus! Der Kampf gegen Imperialismus ist ein Kampf gegen Kapitalismus!
German Translation of The In Defence of Marxism Manifesto on the imperialist war against Iraq .

Mobilisieren wir gegen Krieg und Kapitalismus! Der Kampf gegen Imperialismus ist ein Kampf gegen Kapitalismus!

 

Gibt es für diesen Krieg eine Rechtfertigung?

Der Krieg, den die USA gerade vorbereiten, ist ein zum Himmel schreiender Akt der Aggression gegen die irakische Bevölkerung. Dieser Krieg hat keinerlei fortschrittlichen Inhalt. Alle Argumente zur Rechtfertigung dieses abscheulichen Krieges sind schlicht und ergreifend erstunken und erlogen. Die Entsendung von Waffeninspektoren war nichts anderes als ein Vorwand zur Täuschung der Weltöffentlichkeit, während die USA ihre Truppen am Golf ungebremst aufmarschieren ließen. Ob jetzt der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt oder nicht, ist in Wirklichkeit jedoch völlig irrelevant. Was auch immer die Irakis tun, diesen Krieg können sie nicht mehr abwenden.

Die „Waffeninspektionen“ haben sich als das herausgestellt, was sie in Wirklichkeit sind – als eine echte Farce! Nicht eine Spur von einem glaubhaften Beweis konnte bisher vorgelegt werden. Das letzte UNO-Waffeninspektorenteam hatte behauptet, bereits 95 Prozent der im Besitz des Irak befindlichen Massenvernichtungswaffen zerstört zu haben. Dementsprechend kann nicht mehr viel übrig geblieben sein. Auf alle Fälle wurde das militärische Potential der irakischen Armee nach mehr als einem Jahrzehnt der Sanktionen stark reduziert. Der Irak kann für die USA, die tatsächlich über riesige Lager an Massenvernichtungswaffen verfügen, keine ernsthafte Bedrohung darstellen.

Detaillierte Pläne für eine Invasion und eine Besetzung des Irak wurden bereits lange vor Weihnachten vorbereitet, sprich lange bevor Blix & Co. mit ihrer Arbeit begannen. Es dürfte somit absolut klar sein, dass die Frage der Massenvernichtungswaffen kein Grund für das aggressive Vorgehensweise der USA gegen den Irak sein kann. Im Mittelpunkt der Pläne Washingtons stand immer das Ziel eines „Regimewechsels“, d.h. der Sturz von Saddam Hussein und seine Ersetzung durch eine Marionette der USA.

Auch wenn sich Blix und sein Team völlig neutral geben, spielen sie dabei ganz einfach die Rolle von Provokateuren. Die Irakis werden ständig provoziert, in der Hoffnung, dass diese endlich mit Gewalt antworten. Das würde umgehend als Vorwand verwendet werden, die eigene Kriegsmaschinerie in Gang zu setzen. Bagdad hat den UN-Waffeninspektoren vorgeworfen, für die USA zu spionieren. Und das trifft wahrscheinlich auch zu. Die Waffeninspektoren sollen den Krieg nicht verhindern sondern einen Vorwand liefern, um losschlagen zu können.

Die Versuche, den Angriff auf den Irak als Teil des „Krieges gegen den Terror“ darzustellen, sind ähnlich schwach. Es gibt keine Spur eines Beweises bezüglich einer Verbindung zwischen dem Irak und der Al-Quaida. Die Versuche der CIA eine derartige Beziehung herzustellen sind mehr als lächerlich. Die angebliche Zelle der Al-Quaida, die man im Nordirak entdeckt haben will, befindet sich nicht einmal auf einem von der Regierung in Bagdad kontrolliertem Territorium. Das Regime in Bagdad ist als äußerst säkular bekannt und war gegenüber den islamischen Fundamentalisten nie sonderlich freundlich gesinnt. Es ist daher nicht besonders überraschend, wenn Saddam Hussein zur Al-Quaida keine freundschaftliche Beziehung pflegt. 

Seit den Ereignissen vom 11. September 2001 sind mittlerweile eineinhalb Jahre vergangen. Genug Zeit, sollte man glauben, um eine Verwicklung des Iraks in die Terroranschläge auf das World Trade Center zu beweisen. Solche Beweise liegen aber bis heute nicht vor. Unter den Flugzeugentführern war kein einziger irakischer Staatsbürger, dafür aber einige Saudis. Trotzdem kommt in Washington komischerweise niemand auf die Idee statt Bagdad Riad, die Hauptstadt Saudi-Arabiens, zu bombardieren!

Das „Demokratie“-Argument

Als weiteres zentrales Argument zur Rechtfertigung dieses Krieges gibt Washington immer wieder vor, im Irak für demokratische Verhältnisse sorgen zu wollen. Auch das ist völlig haltlos. Die Vorstellung, dass gerade der US-Imperialismus der irakischen Bevölkerung Demokratie bringen soll, wäre ja schon fast komisch, wenn die Folgen nicht so ernst wären. Das Ziel von Bush & Co. ist nicht die Errichtung einer echten Demokratie im Irak sondern die Einsetzung einer Marionettenregierung, wie sie es schon in Afghanistan getan haben. Dieses Regime wäre von Washington völlig abhängig und müsste somit nach der Pfeife der Amis tanzen. Wenn jemand wie George W. Bush die Diktatur im Irak kritisiert, dann ist das reine Heuchelei.  

Bush und Blair vergießen Krokodilstränen über die fehlende Demokratie im Irak, aber nicht wenn in Saudi-Arabien, einem ihrer wichtigsten Verbündeten in der Region, die selben Missstände herrschen, wo Wahlen, Meinungsfreiheit usw. völlig unbekannt sind, wo Frauen nicht einmal Autofahren dürfen und bei Ehebruch zu Tode gesteinigt werden, wo Dieben die Hand abgehackt wird. Und was ist mit der Türkei, einem weiteren wichtigen Verbündeten der USA?

Das bürgerliche Regime in der Türkei verstößt permanent gegen die Menschenrechte. Tausende GewerkschafterInnen wurden verhaftet, gefoltert und ermordet. Häftlinge wurden in ihren Zellen abgeschlachtet. Und seit Jahrzehnten führt Ankara einen blutigen Krieg gegen die KurdInnen. Trotzdem bereitet sich die Türkei jetzt darauf vor, neben den USA und Großbritannien am Kreuzzug für Demokratie und die Rechte der KurdInnen mitzumachen! Dieses kleine Detail für sich sollte schon ausreichen, um den moralischen Bankrott und die widerliche Heuchelei dieses ganzen Unternehmens bloßzulegen.

Das Argument, dass Saddam Hussein ein teuflischer Diktator ist, würde etwas mehr Gewicht haben, wenn die USA und Großbritannien das nicht immer schon gewusst hätten und Saddam Hussein trotz allem unterstützt, finanziert und aufgerüstet hätten. Und zwar selbst als sie wussten, dass er gegen die KurdInnen chemische Waffen einsetzt. Es ist eine Tatsache, dass ein Großteil dieser Waffensysteme, einschließlich des tödlichen Anthrax, von den USA und Großbritannien stammten.

Die ganze Geschichte zeigt, dass der US-Imperialismus kein Problem damit hat, Diktaturen zu unterstützen. Unter einer einzigen Bedingung: Diese Diktaturen müssen die Ziele und Interessen der USA vertreten. Aus dem Mund dieser Damen und Herren verliert das „Demokratie“-Argument jeden Wert. Die Aufgabe Saddam Hussein zu stürzen, ist die Aufgabe der irakischen Bevölkerung, und von niemandem sonst.

Die nationale Frage

Die Interessen der Menschen im Irak spielen in diesen Berechnungen keine Rolle. Die Imperialisten scheren sich nirgendwo um die Bedürfnisse der Menschen. Es gibt jedoch immer wieder Situationen, wo der Imperialismus die nationalen Hoffnungen von Ethnien wie den KurdInnen oder den irakischen Schiiten für seine eigenen Zwecke missbraucht. Es wäre ein folgenschwerer Fehler, wenn diese Völker ihr ganzes Vertrauen in den guten Willen der Imperialisten setzen würden, obwohl Letztere völlig teilnahmslos sind gegenüber den Bedürfnissen jener Unterdrückten.

Wir sollten nicht vergessen, dass die USA und Großbrittanien völlig ruhig hielten, als der Irak in den 1980ern chemische Waffen gegen kurdische ZivilistInnen einsetzte, und zwar obwohl dies von den Medien damals ausreichend dokumentiert worden war. Vorrang hatte für die Imperialisten der lukrative Waffenhandel mit Saddam Hussein. Damals zeigten sie nicht das geringste Interesse am Elend der KurdInnen.

1983 besuchte der jetzige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Saddam Hussein in Bagdad, als der Irak gerade Giftgas gegen iranische Soldaten einsetzte. Solange er Iraner tötete, wurde Saddam Hussein als ein vertrauenswürdiger Verbündeter gesehen. Die USA und Großbrittanien gewährten Saddam Hussein großzügige Kredite für den Ankauf von Waffen und sonstige militärische Unterstützung. Auf die selbe Art und Weise unterstützten, bewaffneten und finanzierten die USA Osama bin Laden und die Taliban – solange diese sich darauf konzentrierten Russen zu töten. Der US-Imperialismus ist direkt verantwortlich dafür, dass diese Wahnsinnigen, die sie nun als Terroristen und als die Achse des Bösen dämonisieren so groß werden konnten.

Ein Jahr vor dem Golfkrieg lieferten die USA Motoren für Aufklärungshubschrauber, Anthrax und Hunderte Tonen des tödlichen Nervengases Sarin. Über ihre AWAX Basen in Saudi-Arabien versorgten sie den Irak mit Informationen. Außerdem wussten die USA und Großbrittanien alles über die Verbrechen des irakischen Regimes. Kurz bevor Saddam die KurdInnen 1988 in Halabja abschlachten ließ, schickte London ein Regierungsmitglied nach Bagdad um über einen Ausbau der Handelsbeziehungen zu beraten. Nachdem 5000 KurdInnen bei diesen Gasangriffen ums Leben gekommen waren, gewährte London Kredite zur Abwicklung von Handelsgeschäften in der Höhe von zusätzlichen 340 Millionen britischen Pfund. Die USA gaben ihm rund eine Milliarde US-Dollar.

Letzten Dezember konfiszierte die US-Regierung das 12000seitige Dokument, das der Irak über sein Waffenprogramm vorgelegt hatte, mit der Entschuldigung, dass es sich dabei um „sensible Informationen“ handeln würde, die „eine kleine Überarbeitung“ benötigen würden. Dieses „Überarbeiten“ ging so weit, dass nur ein Viertel des Originaldokuments den nicht ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates übermittelt wurde! Der wirkliche Grund dafür war ganz einfach, dass die USA die Tatsache verschleiern wollten, dass nicht weniger als 150 Unternehmen (aus den USA, Großbritannien u.a. Ländern) Technologie für die Herstellung von  chemischen Waffen, Atomwaffen und Raketen an den Irak geliefert hatten. Nicht selten waren diese Transaktionen gesetzlich nicht gedeckt, wie etwa der „Super-Gun“-Skandal in Großbritannien zeigte. Die Spuren, die beweisen würden, dass die USA und Großbritannien selbst über eine lange Zeitspanne hinweg Komplizen des Regimes von Saddam Hussein waren und es hochrüsteten sollten verwischt werden. 

Die ganzen Proteste bezüglich der Verbrechen der irakischen Diktatur erscheinen unter diesem Licht als zynische Heuchelei. Die geplante Invasion des Irak hat nichts zu tun mit Demokratie und einer humanitären Einstellung. Es handelt sich um nichts anderes als eine Übung in Sachen Großmachtpolitik. Es ist eine historische Tatsache, dass der britische Imperialismus schon in den 1920er Jahren kurdische Dörfer bombardierte, dass 1919 Winston Churchill (der damalige britische Kriegsminister) den Einsatz von Senfgas gegen „unzivilisierte Stämme“ (d.h. kurdische ZivilistInnen) befürwortete. Das war dann auch die erste systematische Bombardierung von ZivilistInnen in der Geschichte.

1991, nach der Niederlage des Iraks, wurde die schiitische Bevölkerung im Süden des Irak ermutigt, gegen das Regime in Bagdad aufzustehen. Doch unter dem Druck Saudi-Arabiens, das den wachsenden Einfluss der Schiiten (und somit auch des Iran) im Irak fürchtete, ließen die USA diese Bewegung wieder fallen und erlaubten Saddam Husseins Streitkräften den Aufstand der Schiiten niederzuschlagen. Wie kann da noch irgendwer argumentieren, dass die Imperialisten sich um das Schicksal der nationalen Minderheiten im Irak sorgen?

Ein von den USA geführter Eroberungskrieg gegen den Irak wird den unterdrückten Nationen dieses Landes nicht viel helfen. Die USA werden versuchen sie zu manipulieren und sie für den Bodenkrieg gegen die irakischen Streitkräfte einsetzen, um so die Zahl der amerikanischen Opfer möglichst gering zu halten. Das sind die Vorstellungen von Washington. Aber am Tag danach werden sie einmal mehr fallen gelassen und verraten werden.

Seien wir uns bezüglich einer Sache im klaren: Es ist verlogen, diesen Aggressionskrieg als ein Mittel zur Erkämpfung des kurdischen Selbstbestimmungsrechts darzustellen. Die Türkei, der wichtigste Verbündete der USA in der Region, würde dies niemals zulassen. Die türkische Bourgeoisie denkt nicht einmal daran, bei diesem Krieg mitzumachen, um die Anliegen der Demokratie und schon gar nicht um die Anliegen der KurdInnen zu verteidigen. Die Türkei hat längst eine Auge auf die Ölfelder von Kirkuk und Mosul geworfen, auf die aber auch die KurdInnen bereits Anspruch erhoben haben. Ankara hat bereits angekündigt, dass für den Fall, dass sich die KurdInnen die Erdölfelder unter den Nagel reißen, die türkische Armee einmarschieren wird. Man kann davon ausgehen, dass die USA dann seelenruhig zuschauen wird.

Wir verteidigen das Recht der KurdInnen auf Selbstbestimmung. Gleichzeitig weisen wir aber darauf hin, dass dies nur durch einen revolutionären Sturz der reaktionären Regimes in Bagdad, Teheran und Ankara möglich ist. Auf einer kapitalistischen Grundlage gibt es für die Kurdenfrage keine wirkliche Lösung. Die KurdInnen müssen sich mit der arbeitenden Bevölkerung in der Türkei, dem Irak und dem Iran zusammenschließen und für eine echte ArbeiterInnen- und Bauernmacht kämpfen. Auf der Basis einer sozialistischen Föderation wäre es auch möglich eine autonome kurdische sozialistische Republik zu errichten, in der die demokratischen und nationalen Rechte in vollem Ausmaß gewährt werden – einschließlich des Rechts, einen eigenen Staat zu gründen, wenn das die Mehrheit wünscht. 

Wer meint, der einzige Weg zur Erlangung der nationalen Selbstbestimmung läge in der Unterstützung des Imperialismus gegen Bagdad, der täuscht die Betroffenen. Das ist nichts anderes als eine verbrecherische und reaktionäre Politik, welche die KurdInnen und SchiitInnen einmal mehr in eine Sackgasse führen wird. Auf dieser Grundlage gibt es für KurdInnen, SchiitInnen und andere Völker dieser Region keinen Ausweg.

Ein Krieg ohne Opfer?

Da die US-amerikanischen und die britischen Imperialisten mit einem überraschend starken Widerstand konfrontiert sind, versuchen sie die öffentliche Meinung davon zu überzeugen, dass es sich bei diesem Krieg lediglich um eine Art „chirurgischen Eingriff“ handelt, der ausschließlich gegen militärische Ziele gerichtet ist. Die Zivilbevölkerung wird demnach nicht leiden müssen und seine ausländischen „Befreier“ mit Tränen in den Augen und Blumen in den Händen willkommen heißen. Aber auch in diesem Fall wird die Kluft zwischen der offiziellen Propaganda und der Realität abgrundtief sein.

Auch wenn es in den Medien geflissentlich tot geschwiegen wird, so bombardieren amerikanische und britische Luftstreitkräfte seit mehr als 10 Jahren den Irak. Allein letztes Jahr gab Großbritannien jede Woche rund 4 Millionen Pfund für diese kriminellen Bombardements aus. Im letzten Jahrzehnt starben über eine Million IrakerInnen an den Folgen des Wirtschaftsembargos. Durch diese Sanktionen wurde ein einst prosperierendes Land in Elend und Verzweiflung gehalten. Damit sind Bush und Blair aber noch lange nicht zufrieden. Jetzt soll ein neuerlicher blutiger Angriff gestartet werden.

Die USA wollen natürlich die Opfer möglichst gering halten, d.h. ihre eigenen Opfer. Wie üblich werden sie mit verheerenden Bombenangriffen beginnen, um die irakische Luftabwehr, Kommunikations- und Befehlsstrukturen zu „zermürben“ (d.h. zu pulverisieren), bevor sie US- und mit ihnen verbündete Truppen hineinschicken, um im Irak Stützpunkte zu errichten, als Teil einer Kampagne, um – so die Hoffnung der amerikanischen Militärstrategen – die Führung in Bagdad schnell einmal einzukesseln. (...)

Die tatsächlichen Opfer unter der Zivilbevölkerung werden bei weitem größer sein, als dies nun vermittelt wird. Allein in den ersten 48 Stunden, so ein durchgesickerter Bericht des Pentagon, sollen 800 Cruise Missiles auf den Irak niedergehen. Das ist mehr als doppelt so viel wie die Gesamtanzahl an abgefeuerten Raketen während des 40tägigen Krieges 1991. Das ganze Gerede von den „intelligenten Bomben“ ist lediglich darauf ausgerichtet, die öffentliche Meinung zu täuschen. Die Öffentlichkeit soll glauben, es würde nahezu keine zivilen Opfer geben. Das ist absoluter Schwachsinn, reine Propaganda, wie die Erfahrungen aus dem Jugoslawienkrieg beweisen.

Das tatsächliche Ziel der Besatzer wurde von einem Sprecher des Pentagon enthüllt, der meinte, man wolle den Irak „physisch, emotional und psychologisch“ erschüttern. Ein Militärstratege namens Harlan Ullman merkte an: „Es wird in Bagdad keine sicheren Ort geben. (...) Die Effekte dieser Bombenangriffe werden der Atombombe von Hiroshima gleichen.“ Und George Bush gab bereits bekannt, dass er „falls nötig“ gegen den Irak auch Atomwaffen einzusetzen bereit ist. Das ist die hässliche und brutale Fratze, die sich hinter der lächelnden Maske der „humanitären Demokratie“ versteckt.

Dieser Krieg wird wahrscheinlich unzählige Menschenleben kosten. Ein am 20. Jänner 2003 in The Daily Mirror von John Pilger zitierter vertraulicher Bericht der UNO-Gesundheitsorganisation schätzt, dass „500.000 Menschen als Folge direkter und indirekter Verletzungen eine Behandlung benötigen könnten.“ Außerdem wird die Anzahl der Menschen, die an den Folgen des Krieges leiden und sterben werden, bei weitem größer sein, als die Zahl jener, die direkt bei den Bombardements umkommen werden.

Nach dem letzten Golfkrieg ließen die US-Armee und ihre Verbündeten auf den Schlachtfeldern im Irak zwischen 300 und 800 Tonnen an angereichertem Uran-238 in Panzerabwehrgranaten und anderen Sprengstoffen zurück. Die Folgen dieser durch den Krieg verursachten Umweltverschmutzung waren für die irakische Bevölkerung entsetzlich. Angereichertes Uran verursacht Blut-, Knochen- und Nierenkrebs und wird über Wolken von kleinen radioaktiven Partikeln, die in die Lungen eingeatmet werden, verbreitet. Es ist praktisch unmöglich zu zerstören und dadurch sind große Teile des Irak permanent mit Radioaktivität kontaminiert.

Kinderärzte in Basra haben berichtet, dass seit dem letzten Krieg die Zahl der Krebs- und Leukämiefälle bei Kindern um 1200 Prozent zugenommen hat. Die Zahl an Kindern, die von Geburt an behindert sind, hat sich in den Gebieten, wo angereichertes Uran eingesetzt wurde, seither verdoppelt. Babies kommen ohne Augen und ohne Gehirn auf die Welt. Solche Fälle waren vor 1991 nahezu unbekannt. In Folge des Wirtschaftsembargos, das dem Irak auferlegt wurde, ist es für irakische Ärzte nahezu unmöglich, Antibiotika, Medikamente für Chemotherapien, antiradioaktive Maschinen und anderes medizinisches Gerät aufzutreiben, das für die Behandlung dieser Kinder benötigt würde.

Für die US-amerikanischen Experten war das keine besondere Überraschung, da man schon vor dem Krieg die Folgen des Einsatzes solcher Waffen getestet hatte. So viel zu den „humanitären“ Gefühlen der AnführerInnen der westlichen Zivilisation. Und nun wird ein neues Kapitel des Horrors gegen die Menschen in diesem unglücklichen Land geplant.

In den letzten Monaten gab es in Flugverbotszonen im Nord- und im Südirak einen gezielten Anstieg an Bombenangriffen gegen irakische Ziele um ganze 40 Prozent. Bereits das hat die irakische Luftabwehr ziemlich geschwächt. Es ist daher wahrscheinlich, dass die US-Truppen sehr rasch tief in den Irak einfallen können. Bereits vor einiger Zeit haben wir darauf hingewiesen, dass diese Bombardements wenn man so will die ersten Schüsse im Krieg gegen den Irak darstellen. Nun wurde diese Aussage bestätigt. Das ganze Aufheben um die UNO war nicht vielmehr als eine Nebelwand, hinter der Washington seine militärischen Vorbereitungen für eine Invasion weiter vorantrieb. In Wirklichkeit hat dieser Krieg längst schon begonnen.

Gangstermethoden

In der Epoche des Niedergangs und der Degeneration des Römischen Reiches befand sich die Regierung in den Händen korrupter und gesetzloser Herrscher, die sich wie ordinäre Banditen verhielten. Die heutige politische Führung der herrschenden Klasse in den USA ist nicht vielmehr als eine Gang von Halsabschneidern, Betrügern und Wirtschaftskriminellen, die ihre eigenen Moralvorstellungen aus der Wirtschaft mitgebracht haben (man erinnere sich nur an den Fall Enron) und nun in der weiten Arena der Weltpolitik anwenden. 

Diese Menschen sind ungebildete Emporkömmlinge, engstirnig und roh, wie die Klasse, aus der sie stammen. Die Schlauheit der alten Patrizier vom Schlage der Roosevelts oder der Kennedys fehlt ihnen völlig. In der Vergangenheit versteckte die herrschende Klasse die eiserne Faust unter dem samtenen Handschuh der Diplomatie. Nun schlägt sie mit der eisernen Faust wuchtig auf den Tisch – und den Menschen ins Gesicht. Das hat den Vorteil, dass somit der wahre Charakter des Imperialismus für jeden, der Augen hat, um zu sehen, und ein Hirn hat, um zu denken, offensichtlich wird. Die heutigen SpitzenpolitikerInnen sind reine „Geldleut“, deren politische Vision nicht weiter geht als ihr Kontostand und deren Verständnis für die Weltpolitik nicht weiter geht als die rohe Anwendung von Gewalt. Mehr als einer von ihnen sollte eigentlich wegen Wirtschaftskriminalität im Gefängnis sitzen. Stattdessen stehen sie an der Spitze der mächtigsten Nation auf dieser Erde. Und sie sind es, die am Beginn des 21. Jahrhunderts die Weltpolitik bestimmen.

Das Verhalten dieser Mafiaclique im Weißen Haus ähnelt frappant den mittelalterlichen Raubrittern, den eigentlichen historischen Vorfahren der heutigen Mafia. Während die alten Raubritter jedoch durch die Primitivität ihrer Waffen und die begrenzte Größe ihrer Reiche sehr eingeschränkt waren, verfügen unsere modernen condottieri über die machtvollsten Arsenale an Massenvernichtungswaffen, die die Menschheit jemals hervorgebracht hat. Ihre Werkzeuge sind jene einer zynischen Großmachtpolitik, die durch eine Diplomatie der Kanonenboote gestützt wird. Verträge werden ohne mit den Wimpern zu zucken mit Füßen getreten. Sie erklären einem Land grundlos den Krieg. Unvorstellbar, dass sie nicht von Alpträumen geplagt werden. Das sind die Männer und Frauen, die nun das Schicksal der Welt in ihren Händen halten!

Es ist kein Zufall, dass die Führungsclique in Washington allesamt eng mit den Konzernspitzen aus der Erdölwirtschaft verbunden sind. George W. Bush ist - abgesehen davon, dass er Sohn des Ölmagnaten George Bush sen. ist – Gründer des Erdölunternehmens Arbusto. Er war außerdem Miteigentümer von Spectrum 7 Energy, einer weiteren Erdölfirma, sowie Direktor von Harken Oil and Gas. Sein Vizepräsident Dick Cheney ist ein ehemaliger CEO von Halliburton Industries und beteiligt an Unocal, Exxon, Shell und Chevron – na wenn das kein tolles Verzeichnis der großen Erdölkonzerne ist! Und vergessen wir nicht Condoleeza Rice. Sie ist ehemalige Direktorin von Chevron Oil und Caspian Oil. Sie ist so eng in die Erdölindustrie involviert, dass sogar ein Erdöltanker nach ihr benannt wurde. Diese enge Verbindung mit den ganz großen Erdölkonzernen spielt zweifelsohne eine nicht zu unterschätzende Rolle in den Berechnungen dieser Damen und Herren.

Diese imperialistischen Straßenräuber waren nur darauf aus, einen Vorwand für einen Angriff zu finden. Schon jetzt laufen bei den Erdölkonzernen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um nach dem Krieg den Irak in großem Stil ausplündern zu können. Wenn sie sich noch ein wenig Zeit lassen und mit der UNO herumspielen, liegt das nur daran, dass sie noch Zeit brauchen, um ihre Truppen richtig in Position zu bringen. Natürlich benötigt jede herrschende Klasse in der Geschichte eine Ideologie zur Rechtfertigung ihres Handelns. Am Ende des Mittelalters fanden die skrupellosen Herrscher in den Schriften von Macchiavelli eine gelungene Rechtfertigung für ihre Aktionen. Damit ließ sich alles rechtfertigen, was ihnen mehr Macht einzubringen versprach (egal ob es sich dabei um Intrigen, Komplotte, Lügen, Vergiften oder Erdolchen von Konkurrenten handelte). Auch wenn die Armada der heutigen Spindoktoren und Propagandisten bei weitem nicht an die Tiefgründigkeit des großen Florentiners heranreichen, so leisteten diese von der herrschende Klasse in Washington und London angeheuerten Schreiberlinge doch eine gewaltige Arbeit, wenn es darum ging, 1001 plausibel klingende Ursachen zur Rechtfertigung des Kreuzzugs gegen den Irak zu erfinden.

Widersprüche im imperialistischen Lager

Die US-amerikanischen Imperialisten missachten völlig die Weltmeinung und haben sich dadurch ziemlich isoliert, was sie aber nicht sonderlich zu stören scheint. Sie sind sich aber ohnedies gewiss, dass diese Isolation nur eine temporäre sein wird und dass sie ihre zweifelhaften Verbündeten durch eine Mischung aus Bestechung und Androhungen wieder auf Linie bekommen werden. Hohe US-Beamte machten ohnehin schon klar, dass die Resolution 1441 Washington bereits eine rechtliche Grundlage gegeben hat, auch unilateral diesen Krieg zu führen, falls der Sicherheitsrat nicht übereinstimmt, wie man auf weitere Verstöße seitens Bagdad reagieren sollte. Der Angriff wird demzufolge mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit noch vor Ende März beginnen. Die schwierigen klimatischen Bedingungen unter der Wüstenhitze erhöhen zusätzlich den Druck, möglichst bald den Krieg zu starten. 

In diesem Abenteuer des US-Imperialismus spielt die britische Regierung eine verachtenswürdige Rolle. London will nun 40.000 britische Soldaten zur Verfügung stellen – ein Drittel der Gesamtstärke der britischen Streitkräfte. Tony Blair agiert als das Schoßhündchen von Washington. Er ist bereit zu springen wenn sein Herrchen es befiehlt. Die lächerliche Vorstellung, Großbritannien wäre ein gleichwertiger Partner der USA, glaubt wohl niemand, nicht einmal Blair. Im Gegenteil, diese sklavische Unterwürfigkeit gegenüber Washington ist eine eindeutige Widerspiegelung Großbritanniens untergeordneter Position im Weltgeschehen. Großbritannien wurde auf die Rolle eines echten, willenlosen Satelliten des US-Imperialismus reduziert.

Es ist klar, dass zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten tiefe Meinungsunterschiede und Widersprüche existieren. Die USA, Frankreich und Russland ringen um eine gute Ausgangsposition auf internationaler Ebene und speziell im Nahen Osten. Dabei zanken sie sich in ihren Bestrebungen zur Entwaffnung von Saddam noch um den genauen Wortlaut für ein vom UN-Sicherheitsrat ausgestellten Mandats. Dieser Streit ist jedoch völlig irrelevant. Die Zeit für diplomatische Spitzfindigkeiten ist aber vorbei. Die Proteste aus Paris und Berlin werden keinen Effekt zeigen. Deutschland und Frankreich werden in den kommenden Wochen immer leiser werden.

In der Tat, viel war da nicht zu holen, zumindest wenn sie nicht offen gegen die USA Krieg führen wollen. Unilaterales Vorgehen durch die USA hätte die völlige Ohnmacht des UN-Sicherheitsrates offengelegt. Angesichts vollendeter Tatsachen hat Russland bereits einen Deal mit Washington angekündigt, um eine Invasion des Irak zu unterstützen, um im Gegenzug dafür lukrative Verträge für das Erdölgeschäft, Geld und ein wenig “Verständnis” für ihr kleines Problem in Tschetschenien zu erhalten.

Russland hat zwar in der jüngsten Vergangenheit in Sachen Irakkonflikt viel Lärm geschlagen, ist jedoch bereit im Augenblick der Wahrheit eine 180-Grad-Wendung zu vollziehen. Unter der Hand wird man Moskau schon ein paar nette Zugeständnisse gemacht haben, um es für die entstandenen Probleme zu entlohnen. Frankreich ist da schon eine härtere Nuss, die es zu knacken gilt. Paris will in der Weltpolitik eine eigenständige Rolle spielen und verfolgt im Irak Interessen, die nicht in Washingtons Pläne passen. Aber auch Frankreich wird man verständlich machen, dass die USA und Großbritannien den Irak auch dann angreifen werden, falls Washingtons Pläne im UN-Sicherheitsrat keine Zustimmung erhalten sollte. Frankreich würde dann gedemütigt übrigbleiben, was schon schlimm ist, und keine Erdölverträge zugestanden bekommen, was noch viel schlimmer ist. Somit ist absehbar, dass auch Paris bald seinen Ton ändern wird.

Europa ist nicht moralischer oder friedlicher als die USA, nur schwächer. Der einzige Grund für ihre Ausrichtung auf “Frieden” und Diplomatie ist in ihrer militärischen Schwäche zu sehen, was es ihnen verunmöglicht ihre imperialistischen Herrschaftsansprüche nach dem Vorbild der USA durchzusetzen. Die USA stützen sich in der Weltpolitik auf eine Ellbogentaktik, schieben jede Opposition zur Seite und setzen ihre Positionen mit einem Politmix aus Einschüchterungen, Drohungen und Bestechungen durch. Es scheint als wäre die Welt des Gott Vaters in die Arena der Weltpolitik eingeführt worden. 

Die UNO ist bloßgestellt

Niemand ist so blind, wie jemand der nicht sehen will. Allen Beweisen zum Trotz, die uns unsere Sinne zur Verfügung stellen, gibt es einige einfache Gemüter, die noch an so etwas wie das Völkerrecht glauben. Diese wohlmeinenden Menschen appellieren – so unglaublich das auch erscheinen mag – an die UNO, damit diese den Krieg verhindern sollte.

Während die rechten Reformisten vom Schlage eines Tony Blair offen den Imperialismus unterstützen, fordern die Linksreformisten, dass jede Gewaltanwendung gegen Saddam Hussein durch den UN-Sicherheitsrat sanktioniert werden sollte. Sie sagen nicht “Nein zum Krieg” sondern “Nein zu einem Krieg ohne Unterstützung der UNO”. Die gleichen Leute haben vor nicht allzu langer Zeit die UN-Resolution 1441 als einen Sieg für den Frieden gefeiert! Sie behaupten, die Resolution 1441 sagt nichts über Militäraktionen sondern nur von “Inspektionen” und “Entwaffnung”! Sie haben Saddam gedrängt, mit Hans Blix, den UN-Chef-Waffeninspektor zusammen zu arbeiten!

Diejenigen, die in den letzten Monaten für eine Beteiligung der UNO eingetreten sind, haben jetzt bekommen, was sie verlangten. Die UNO stimmte für die Resolution 1441, die in Wirklichkeit einer aggressiven Militäraktion gegen den Irak den Weg ebnete und verschafft den USA eine passende Ausrede für eine zukünftige Aggression.  Die Tinte auf der UN-Resolution war noch nicht eingetrocknet, starteten die schrecklichen Zwillinge eine Kampagne, man könne Saddam nicht vertrauen. Wenige Stunden nachdem die Resolution einstimmig verabschiedet worden war, ermahnte schon Bush den UN-Sicherheitsrat, nicht “in unproduktive Debatten zu verfallen.”

Wie das dem Frieden gedient haben soll, ist unmöglich zu sagen. Unmittelbar nachdem Bush von der UNO Unterstützung für eine härtere Vorgangsweise gegen den Irak erhalten hatte, beschleunigte er auch schon die Vorbereitungen für einen massiven Militärschlag gegen Bagdad. Bush und Blair haben wiederholt klargestellt, dass jeder Fehltritt durch den Irak zu einer sofortigen Militäraktion führen würde – auch ohne eine weitere UN-Sicherheitsratsresolution. Genau vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zur Entwaffnung des Irak, hatte Bush einen Plan zum Sturz Saddam Husseins gebilligt.

Das Argument, die UNO müsse die Verantwortung übernehmen, war nicht nur naiv sondern auch zu tiefst kurzsichtig. Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat war nicht viel mehr als eine Nebelwand, hinter der die Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren weiterliefen. Währenddessen wurde die Weltöffentlichkeit durch das Schauspiel im UN-Sicherheitsrat abgelenkt. Bush und seine höchsten Militärs hatten bereits einen Plan ausgearbeitet, der einen Landangriff auf den Irak vorsieht, an dem 200.000 Soldaten involviert sein sollten.

Vor langer Zeit schon verspottete Lenin all jene, die an den Völkerbund appellierten, er solle den Krieg stoppen. Er beschrieb damals den Völkerbund, also den Vorläufer der UNO, als “Räuberbande”.  Die UNO ist um keinen Deut besser als der Völkerbund. Wo immer die UNO interveniert hat, wie zum Beispiel in Korea oder im Kongo, spielte sie eine offen konterrevolutionäre Rolle. In der Frage des Iraks lagen die Dinge nicht viel anders.

Die UNO ist kein neutraler Schiedsrichter sondern ein Forum der kapitalistischen Mächte, die dort unter bestimmten Umständen in zweitrangigen Konfliktsituationen ein Übereinkommen treffen können. In den wirklich grundlegenden Fragen wird es im Rahmen der UNO keine Lösungsmöglichkeiten geben. Der Kontrast zwischen der von Gleichgültigkeit gekennzeichneten Inaktivität der UNO in bezug auf den Palästinakonflikt und ihrer offenen Unterstützung für die US-amerikanische Aggression gegen den Irak ist schon mehr als offensichtlich. Die UNO sieht mit verschränkten Armen zu, wenn Sharon unbewaffnete palästinensische ZivilistInnen abschlachten lässt und sich unverschämt ihren Resolutionen widersetzt. Währenddessen erwähnt George W. Bush, der so großen Eifer an den Tag legt, wenn es darum geht, die Autorität der UNO im Irakkonflikt hochzuhalten, nicht einmal die Tatsache, dass Israel seit Jahrzehnten auf die UNO sch…. Ganz im Gegenteil, er unterstützt offen Sharon. 

Was das alles einmal mehr zeigt, ist der völlig reaktionäre Charakter der “Vereinten” Nationen – und die hoffnungslos utopische Haltung jener “Linken” und PazifistInnen, die ständig an die Vereinten Nationen appellieren, damit diese den “Frieden verteidigt”. Wie auch immer, es ist nicht auszuschließen, dass die USA durch eine Kombination aus Bestechungen und Androhungen eine neuerliche UN-Sicherheitsratsresolution erhalten, die ihnen ins Konzept passen würde.

Die Lehren daraus sollten unmissverständlich sein: So wie es auch zwischen den Klassen keine neutralen Schiedsrichter geben kann, so kann es so etwas auch nicht auf der Ebene der Nationen geben. Es ist daher für SozialistInnen völlig unzulässig irgendwelche Illusionen in die UNO zu schüren und an sie zu appellieren. Wir verurteilen alle Versuche, das Schicksal der Menschen im Irak von den Intrigen in der UNO abhängig zu machen. Solch ein Nonsens dient nur dazu, das wirkliche Problem zu verschleiern und unter Umständen sogar eine Entschuldigung für den Krieg zu liefern. Wir sind ohne Wenn und Aber gegen einen Feldzug gegen den Irak – mit oder ohne die Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat.

Demokratie und Imperialismus

Die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen einiger weniger ist eine unvermeidliche Konsequenz des gegenwärtigen Entwicklungsstadiums des Imperialismus und des Monopolkapitalismus, wo eine Handvoll Großkonzerne den überwältigenden Teil der Produktionsmittel besitzen und kontrollieren.

Der ganze Welthandel wird von nicht viel mehr als 200 riesigen Konzernen kontrolliert, der Großteil davon stammt aus den USA. Alle wichtigen Entscheidungen werden von den Unternehmensleitungen dieser großen Monopole getroffen. Eine winzige Minderheit von Männern und Frauen, die von niemandem gewählt wurden und niemandem rechenschaftspflichtig sind, entscheiden über das Schicksal ganzer Nationen. Sie entscheiden ob Millionen Menschen Arbeit haben oder arbeitslos sind, ob sie zu essen haben oder hungern müssen, sie entscheiden über Leben und Tod.

Im Vergleich dazu ist die Macht der gewählten Regierungen eigentlich völlig unbedeutend. George W. Bush ist der Präsident der mächtigsten Nation auf diesem Globus, in Wirklichkeit ist er aber nur eine Marionette der großen Monopole, deren Interessen er dienen muss. Er tut dies willig – wenn auch nicht immer sonderlich intelligent – weil er selbst ein Mitglied jener superreichen Klasse von Erdölbaronen ist, die einen nicht unbedeutenden Teil der amerikanischen Oligarchie darstellen. Sein letztes Steuersenkungspaket war ganz eindeutig ein Geschenk an die Reichsten der Reichen. 45% der Gesamtsumme dieser Steuersenkung kommt dem reichsten 1% Bevölkerung zugute.

Das ganze Gerede von Demokratie ist eine leere Phrase hinter der die schreckliche Fratze des US-amerikanischen Monopolkapitalismus und Imperialismus versteckt werden soll, jener Imperialismus, der die ganze Welt beherrschen will und allen Ländern seinen Willen aufzwingen will.

Auf den Lippen von Bush und Blair erscheint das Wort “Demokratie” als nicht viel mehr als ein Pseudonym für die Diktatur der großen Banken und Monopole. “Frieden” ist nicht vielmehr als ein anderes Wort für die militärische Herrschaft der USA und die Entwaffnung seiner Feinde. Und “Humanität” ist nicht viel mehr als ein Feigenblatt zur Rechtfertigung der brutalsten Militärinterventionen.

In der Epoche des Imperialismus verliert der Begriff “Demokratie” seinen ganzen Inhalt. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden außerhalb des Parlaments getroffen – von den Unternehmensleitungen der Großkonzerne. Im britischen Parlament etwa ist die Macht vom Parlament längst auf das Regierungskabinett übertragen worden, und vom Kabinett an eine kleine Clique von hohen Beamten und Beratern rund um Tony Blair, die von niemandem gewählt worden sind. In den USA liegt die Macht ebenfalls in den Händen einer kleinen Hofkabale rund um Bush. Dasselbe gilt auch für alle anderen kapitalistischen Staaten, die sich mit dem Mäntelchen der parlamentarischen Demokratie schmücken. Die öffentliche Meinung wird völlig missachtet. Nur der militärisch-industrielle Komplex und die großen Erdölkonzerne bestimmen die Politik der USA. Doch selbst in den USA beginnt sich das politische Klima zu ändern. Die Massendemos in Washington und San Francisco noch bevor der Krieg begonnen hat, lassen erahnen, was da an politischer Opposition zu diesem Krieg noch zu erwarten ist.

Überall werden demokratische Rechte angegriffen und dem Staatsapparat zusätzliche und teilweise drakonische Vollmachten erteilt. Die Antiterrorgesetze werden ohne mit der Wimper zu zucken durchgepeitscht – Gesetze, die schon morgen gegen die ArbeiterInnenbewegung Verwendung finden können. Im Namen des “Kriegs gegen den Terror” werden die demokratischen Rechte beschnitten und gewaltige Summen den Ordnungskräften zugestanden, obwohl diese rund um den 11. September ihre völlige Unfähigkeit bewiesen haben, möchte deren Handeln nun niemand mehr in Frage stellen. Die schreckliche Behandlung (systematischer Folter, Erniedrigung und Misshandlungen) von unbewaffneten und niemals gerichtlich verurteilten Gefangenen in den US-Camps auf Guantanamo Bay zeigt die kalte und berechnende Rohheit des US-amerikanischen Imperialismus. All das wird unhinterfragt von unserer “freien Presse” hingenommen, weil die Gefangenen für Terroristen gehalten werden.

Wir müssen gegen alle Versuche, unsere demokratischen Rechte (vor allem das Recht zu streiken, uns zu versammeln, zu demonstrieren, frei unsere Meinung zu äußern) einzuschränken, ankämpfen. Diese Rechte hat die ArbeiterInnenbewegung den KapitalistInnen, die sich heute als die “einzig wahren DemokratInnen” präsentieren, nur mit größten Mühen abringen können. In der Tat, die wohlhabende Elite war immer schon ein Gegner der Demokratie und tolerierte sie nur in einer ziemlich eingeschränkten und verstümmelten Form, und das nur unter dem Druck der Massen. Die ArbeiterInnenbewegung darf auf keinen Fall Einschränkungen unserer demokratischen Rechte im Namen des sogenannten “Kriegs gegen den Terror” akzeptieren. Wir haben größtes Interesse an einer weitest möglichen Ausdehnung demokratischer Rechte, weil es für die ArbeiterInnenklasse Bedingungen schafft, die den Kampf für eine andere Welt erleichtern. Wir sind uns aber bewusst, dass diese Rechte solange nicht gesichert sind, solange das Land, die Banken und die großen Konzerne im Privatbesitz einer kleinen, aber umso mächtigeren Oligarchie von Reichen bleiben.

Propaganda und Diplomatie

Vor dem Ausbruch eines jeden Krieges wird eine ganze Lawine von Propaganda über die Öffentlichkeit geschüttet, um diese zu verwirren und die Aggression zu rechtfertigen, indem man den Gegner dämonisiert und die Schuld der anderen Seite in die Schuhe schiebt. Wir sehen es als unsere Aufgabe, den kniffligen Schachzügen der internationalen Diplomatie zu folgen und die Manöver und Interessen, die sich hinter den hochtrabenden Phrasen verstecken, bloßzulegen.

Wahrscheinlich gab es kaum eine Epoche in der Geschichte, in der die Nachrichten so manipuliert worden sind, wo die Pressefreiheit so ausgehöhlt worden ist, wie dies heutzutage geschieht. Die Massenmedien werden mobilisiert um den Krieg zu unterstützen. In den USA war die Presse generell sehr dienlich für das Weiße Haus und wurde auch von dessen Pressestab, der mittlerweile eine ansehnliche Größe erreicht hat, ständig manipuliert. Wenn einmal die ersten Schüsse gefallen sind, dann werden in den Medien auch die letzten zweifelnden Stimmen verstummen.

Im Zeitalter des Imperialismus ist es vergebene Liebesmüh von den Massenmedien eine unabhängige Rolle zu erwarten. In einer Situation, wo sich die wichtigsten Zeitungen in den Händen einiger weniger Medientycoons befinden, ist das ganze Gerede von einer freien Presse nicht viel mehr als purer Zynismus. Diejenigen Zeitungen, die in sekundären Themenbereichen eine scheinbare Opposition bieten, zeigen, dass sie in der Stunde der Wahrheit bei den wirklich wichtigen Themen sehr wohl wieder auf der Seite des Imperialismus und Kapitalismus stehen.

Es ist die Pflicht klassenbewusster ArbeiterInnen sich für die Windungen und Wendungen der Diplomatie zu interessieren und offenzulegen, welchem Klasseninteresse die Standpunkte der Regierungen folgen. Zu jedem Zeitpunkt müssen wir uns darüber im klaren sein, dass der Hauptfeind immer im eigenen Land steht, dass unser Hauptfeind unsere eigene herrschende Klasse ist, und dass wir auf keinen Fall der Bourgeoisie trauen können. Wir müssen in jedem Fall und in jedem Winkel dieser Erde das Banner des Friedens, der Freiheit und der Demokratie hochhalten.

Wenn wir die Herrschaft der Bourgeoisie in der Außenpolitik dulden, werden wir unweigerlich auch die Diktatur des Kapitals im eigenen Land hinnehmen. Außenpolitik ist nichts anderes als die Weiterführung der Politik im eigenen Land. Und Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Daher haben wir nicht einfach eine Politik für den Frieden und eine andere, vollkommen veränderte Herangehensweise im Kriegsfall. Sowohl in Zeiten des Friedens wie auch in Zeiten des Krieges werden wir unerbittlich den Bossen und ihrem Staat gegenüberstehen und die Interessen und die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse und ihrer Organisationen verteidigen.

Die ReformistInnen werden versuchen uns zu überreden, den Klassenkampf in Zeiten des Krieges ruhen zu lassen, um „unsere Truppen zu unterstützen“ und für „das Schicksal unserer Nation“. Das ist nichts anderes als ein sehr zynischer Trick. Die Regierungen beschneiden überall die Sozialausgaben mit der Argumentation, dass „kein Geld da sei“ für Krankenschwestern, LehrerInnen und Feuerwehrleute. Die öffentlichen Ausgaben für Schulen, Wohnungsbau und Krankenhäuser oder eine soziale Pensionsversorgung werden gekürzt. Aber es gibt immer genügend Geld für Bomben und Munition, für eine Entsendung von Truppen gegen Afghanistan oder den Irak, genauso wie es immer genügend Geld gibt um die korrupten Gläubiger von bankrotten Firmen zu bezahlen.

Für uns kann es keine Klassenzusammenarbeit geben, weder im Krieg noch im Frieden. Wir werden der ArbeiterInnenklasse immer die Wahrheit sagen: dieser Krieg nützt nur den Ölbaronen, dem militärisch-industriellen Komplex und dem US-Imperialismus. Ein Verständnis für diesen Standpunkt ist derzeit die wichtigste Priorität für die internationale ArbeiterInnenbewegung.

Die internationale ArbeiterInnenklasse hat keinerlei Interesse an Kriegen und der Unterdrückung einer Nation durch eine andere. Die Bewegungsgesetze des Kapitalismus führten unweigerlich zur Herausbildung des Imperialismus und zum Kampf um neue Märkte, Rohstoffe und Einflusssphären. Kapitalismus bedeutet immer Krieg. Der Kampf gegen den Krieg ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen Kapitalismus und für eine sozialistische Transformation der Gesellschaft verbunden.

Kapitalismus bedeutet Krieg

Krieg von einem rein emotionalem oder pazifistischem Standpunkt aus zu betrachten bringt uns nicht wirklich weiter. Dies wäre so als ob ein Arzt sich weigert eine Diagnose zu stellen und eine passende Behandlung zu verordnen, und sich im Gegenzug darauf beschränken würde, Tränen über die Symptome des Patienten zu vergießen. Der Patient wäre vielleicht dankbar für dieses Zeichen der Sympathie, aber gesünder wird er davon wohl kaum werden.

Um einen effektiven Kampf gegen Krieg führen zu können, ist es notwendig die Ursachen von Krieg zu begreifen, und dies ist nur dann möglich, wenn wir die Klasseninteressen, die hinter den Kriegen stehen, analysieren. Lenin hat einst erklärt, dass Kapitalismus Krieg bedeutet. In der jetzigen Periode des Niedergangs des Kapitalismus ist diese Aussage korrekter als zu der Zeit in der sie das erste Mal niedergeschrieben worden war. Die globale Krise des Kapitalismus zeigt sich in einer generellen Instabilität, deren Ausdrucksformen ökonomischer, politischer aber auch militärischer Natur sein können.

Kriege können weder von der UNO noch durch pazifistische Friedensappelle sondern nur durch echte Massenaktionen und durch den revolutionären Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus verhindert werden. Trotz des penibel vorbereiteten Vorgehens des Pentagons, hält dieser Konflikt noch viele Überraschungen parat. Die US-Militärstrategen wollen das der Krieg schnell vorbei ist. Sie setzen auf die schnelle Eroberung von irakischem Territorium, das dann als Ausgangspunkt für ein tieferes Vordringen der US-amerikanischen Truppen ins Landesinnere dienen soll.

Der Grund für diese Vorgehensweise ist offensichtlich. Die USA stehen unter dem Druck der Nachbarstaaten, einschließlich Saudi-Arabiens, diesen Krieg schnell und mit möglichst wenigen zivilen Opfern durchzuziehen. Die Entsendung einer großen Zahl von US-Truppen in die Golfregion hat in den pro-westlichen Staaten der arabischen Welt für große Aufregung gesorgt, da eine Gegenreaktion seitens der arabischen Massen befürchtet wird.

Die VertreterInnen des Weißen Hauses und des State Departments diskutieren das was ein hoher Beamter als einen „nahtlosen Übergang“ von einem Angriff auf den Irak zu einer militärischen Besatzung von Teilen des Landes bezeichnet hat. Und sie scheinen sehr zuversichtlich – vielleicht aber auch zu zuversichtlich. Aber die blutige Gleichung des Krieges ist voll von Unbekannten, und niemand kann den Ausgang mit Sicherheit voraussagen. Napoleon hat schon vor langer Zeit gesagt, dass Krieg die komplizierteste Gleichung von allen ist.

Es ist unmöglich die Kampfmoral der irakischen Armee und auch der Zivilbevölkerung vorauszusagen. Es ist unklar inwieweit die IrakerInnen bereit sind für das gegenwärtige Regime zu kämpfen. Wie auch immer, der Irak wird einen Defensivkrieg führen, nicht in Kuwait sondern im eigenen Land. Es herrscht ein Hass auf den US-amerikanischen Imperialismus vor, der sich möglicherweise in einer Kampfstimmung ausdrückt, die Bush und Co. noch einige unangenehme Überraschungen bescheren könnte.

Es wird keine einfache Aufgabe sein ein Land wie den Irak zu besetzen. Der weitsichtigere und intelligentere Teil des Generalstabs hat dies auch verstanden. Der CIA zum Beispiel hat gewichtige Vorbehalte gegen dieses ganze Vorhaben. Dass die USA 1991 ihr Abenteuer nicht zu Ende gebracht haben und nicht in Bagdad einmarschiert sind, ist nicht auf irgendwie geartete sentimentale Gründe zurückzuführen, es war die Angst vor den Folgen einer solchen Entscheidung. Dick Cheney hat vor 12 Jahren argumentiert, dass eine Invasion des Iraks zu gefährlich sei. Er wird seine Gründe gehabt haben. Es stimmt, dass im Golfkrieg die irakische Armee sehr schnell kollabiert ist, aber diesmal haben wir es mit einem anderen Szenario zu tun.

Manche US-Generäle warnen bereits jetzt, dass die Verluste auf Seiten der USA groß sein könnten, wenn es zu Straßenkämpfen in Bagdad kommen sollte. Die Irakis werden einen defensiven Kampf führen - auf ihrem eigenen Boden, in ihrem eigenen Land. Im Fall von Saddam Hussein und seiner Clique handelt es sich um einen Kampf um Überleben oder Tod. Und auch wenn der Irak nicht über die Riesenmenge an Massenvernichtungswaffen verfügt wie Bush behauptet, es wird ausreichen um den USA einige gewichtige Verluste zuzufügen.

Das heißt nicht, dass die USA im Irak eine Niederlage erleiden werden. Die große Übermacht an Waffen wird einen militärischen Sieg garantieren, nur der Preis dafür ist noch nicht klar. Alle Sorten von unangenehmen Überraschungen werden die amerikanischen Soldaten erwarten. Dies wurde im Juli letzten Jahres bei der großen Kriegsübung - bekannt als Millenium Challenge – dem größten Kriegsspiel aller Zeiten, das 250 Millionen US-Dollar gekostet hatte, auf sonderbare Art und Weise deutlich. Bei diesen Übungen, die auf dem Szenario eines Irakkriegs basierten, war die gesamte Macht der US-Armee gegen einen Mann, Paul Van Riper, ein pensionierter Marinelieutenant, ausgerichtet. Das Ergebnis: Die US-Armee wurde besiegt, mit 15 „gesunkenen“ Schiffen und 1000 „getöteten“ Soldaten bevor die Übung schnell abgesagt wurde.

Die Frage der Kampfmoral bezieht sich jedoch nicht nur auf eine Seite. Da ist genauso die Frage der Moral der US-amerikanischen und britischen Truppen zu berücksichtigen. Das ist kein sehr beliebter Krieg, sogar westliche Offiziere haben offen ihre Zweifel geäußert. 65 Prozent der britischen Kampfflieger sind gegen den Krieg. Wenn der Verlust an Menschenleben größer als erwartet ist (und dies kann nicht ausgeschlossen werden), wird sich das auch auf die Moral der US-Truppen auswirken, und noch wichtiger, in den USA selbst. Bushs’ Spiel ist riskant, und es könnte sich herausstellen, dass er dabei einen riesengroßen Rechenfehler beging.

Sogar im Falle eines Sieges der USA werden die Probleme erst beginnen. Kriege waren in der Vergangenheit oft die Geburtshelferin für Revolutionen, und das wird auch in der Zukunft der Fall sein. Die monströsen Aggressionsakte die vom US-Imperialismus vorbereitet werden, werden zweifellos Konsequenzen nach sich ziehen. Bush könnte bald in der Rolle des Zauberlehrlings stecken, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird. Was auch immer die Folgen des militärischen Konfliktes im Irak sein werden (die genauso unvorhersehbar sind), es wird im Chaos enden.

Der Angriff auf den Irak wird gewichtige Konsequenzen im gesamten Nahen Osten haben. Die pro-westlichen arabischen Regime wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien fürchten, dass ein Irakkrieg das Feuer entfachen könnte, dass die Bevölkerung auf die Straßen von Amman und Kairo bringt und zum Sturz ihrer verrotteten und korrupten Regime führt. Deswegen hoffen sie, dass es keinen Krieg geben wird. Diese Hoffnung wird jedoch ein frommer Wunsch bleiben.

Schon jetzt wächst in der arabischen Welt der Unmut gegen den Imperialismus.

Damit jedoch nicht genug. Die letzten 50 Jahre hindurch wurde das enorme Potential des Nahen Ostens und von Nordafrika von korrupten bürgerlichen Regimes, die in Wahrheit nur die lokalen Handlanger des Imperialismus sind, regelrecht verschwendet. All die großen Opfer der Massen im Kampf für die nationale Befreiung in der Vergangenheit haben zu nichts geführt. Die arabische Welt ist abhängiger vom Imperialismus als je zuvor in der Geschichte. Es ist Zeit für eine Veränderung! Die antiimperialistische Revolution kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie zu einem antikapitalistischen Kampf der ArbeiterInnen und Bauern wird und die arabischen Monarchen, Großgrundbesitzer und KapitalistInnen stürzt.

Die enormen Erdölvorkommen und das ökonomische Potential dieser Region können nur im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens und Nordafrikas zur Gänze ausgeschöpft werden. Die Aufsplitterung der arabischen Welt ist einer der Hauptgrund für ihre Schwäche und Hilflosigkeit gegenüber dem Imperialismus. Eine sozialistische Revolution wird die alten Grenzen und die Trennung von Millionen von Menschen, die die selbe Sprache, Geschichte und Kultur haben, hinwegfegen und die Bedingungen für eine prosperierende Wirtschaft und Kultur schaffen. Nur eine sozialistische Föderation kann die Probleme der PalästinenserInnen, der Juden, Kurden, Kopten, Drusen, ArmenierInnen, Berber und all der anderen Menschen in diesem Gebiet lösen. Der Kapitalismus hat versagt, nur Sozialismus kann ihnen einen Ausweg anbieten.

„Kanonen statt Butter!“

Indem der Zug Richtung Krieg nicht mehr aufzuhalten ist, fallen auch die Kurse auf den Börsen. Im Gegenzug steigt der Erdölpreis und wird auch weiterhin steigen. Die Investoren werden nervös. Die Arbeitslosigkeit, die schon jetzt in vielen Ländern Rekordwerte erreicht hat, wird weiter steigen. Die Träume von einer raschen Erholung der Weltwirtschaft wurden auf nicht absehbare Zeit hinausgeschoben. Die wirtschaftliche Krise bedeutet, dass die Steuereinkünfte sinken und die Budgetdefizite wachsen werden. Die wahnwitzigen Ausgaben für den Krieg werden also mit einer Reihe von Einsparungen der öffentlichen Ausgaben finanziert werden, wofür die Arbeiterschaft und die Mittelklasse bezahlen werden müssen.

Auf die Klagen der Bevölkerung haben die imperialistischen Regierungen bereits eine Antwort parat: “Die Zeiten sind hart und schwierig. Wir werden alle bereit sein müssen Opfer für das Interesse unseres Landes zu bringen.“ Darunter verstehen sie aber, dass die Interessen der Banken und großen Konzerne, die jedes Land besitzen und kontrollieren, auch unter diesen Bedingungen nicht zu kurz kommen dürfen. Der Wohlstand des Landes, werden sie sagen, hat seine Grenzen. Wir müssen einige harte Entscheidungen treffen und wir werden uns nicht vor unserer Verantwortung drücken. Wie auch immer, die Profite und Dividenden der Reichen sind heilig: sie dürfen nicht angetastet werden! Diese „harten Entscheidungen“ werden nur die ärmsten Schichten der Bevölkerung treffen.

Das bedeutet in anderen Worten: „Kanonen statt Butter“. Die angebliche Bedrohung durch den Terror ist für sie eine bequeme Ausrede, sich an einem ungeheuren Programm der Wiederbewaffnung zu beteiligen. Die Geldsummen, die in dieses tödliche Spiel fließen werden, sind wahrhaftig schwindelerregend. Folglich ist das Argument, „es wäre nicht genug Geld da“ für die Dinge, die die Menschen wirklich brauchen, völlig lächerlich.

Das momentane Niveau der Aufrüstung ist nicht dazu da, das „Land zu verteidigen“ sondern vielmehr für imperialistische Plünderungen und Prestigeprojekte, genauso wie zur Steigerung der Profite der Waffenindustrie. Dieser Rüstungswahn erzeugt eine aufgeblasene und parasitäre Bürokratie, die nun einen immer größer werdenden Teil des Wohlstands, der von der Arbeiterklasse in jedem Land erarbeitet wurde, verschlingt. Die Geldsummen, die auf diese Weise ausgegeben werden, sind wahrhaft schwindelerregend.

Der Golfkrieg 1991 kostete allein Großbritannien zwischen 2.5-3 Mrd. Pfund (nach heutigen Preisen).
Gordon Brown, der britische Finanzminister, hat nun eine Milliarde Pfund auf die Seite gelegt, um die Kosten des kommenden Krieges im Irak zu decken. Experten haben aber jetzt berechnet, dass ein länger andauernder Krieg bis zu 5 Milliarden Pfund kosten könnte. Um zu zeigen, wie die Prioritäten dieser Leute aussehen: diese Summe könnte die Gesundheitsausgaben um 7% steigern, was angesichts des katastrophalen Zustands des britischen Gesundheitssystems dringend notwendig wäre.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die USA die unglaubliche Summe von 19 Billionen Dollar für Waffen und Rüstung ausgegeben. Wenn jemand jeden Tag 26 Millionen Dollar ausgeben würde, und das für die nächsten 2000 Jahre, dann wäre diese Summe noch immer geringer als die Rüstungsausgaben der USA seit 1945. Diese Summe, die Amerika auf diesem Weg ausgegeben hat, wäre ausreichend um den Lebensstandard der gesamten Weltbevölkerung in die Höhe zu treiben. Dieses kleine Detail allein zeigt schon den verrotteten und reaktionären Charakter des Kapitalismus in seiner Periode senilen Verfalls.

Die wichtigste Absicht der Militaristen ist es nicht die Verteidigung des „Vaterlandes“, sie kreieren vielmehr eine monströse staatliche Unterdrückungsmaschinerie, die geeignet ist, um in fernen Ländern gegen kapitalistische Rivalen zu kämpfen. Das ist Teil des kapitalistischen Systems und sogar etwas, das sich an der Oberfläche für jedermann ersichtlich abspielt. Von der Arbeiterschaft und der Mittelklasse wird erwartet, dass sie für diese riesige Maschinerie und die teuren Kriegsspielzeuge für eine Handvoll Generäle bezahlen, ohne zu fragen wofür das gut sein soll. Aber diese überaus teure Maschinerie hat sich schon am 11. September als ineffektiv herausgestellt und war seither in viele Aktivitäten verstrickt, die das Risiko terroristischer Anschläge nicht verringert sondern im Gegenteil noch verstärkt haben.

Das Argument vom „Krieg gegen den Terror“ beantwortet sich selbst. Was ist der Zweck einer riesigen Armee mit Atomwaffen und Flugzeugträgern gegen eine kleine Bande von Fanatikern, die mit Messern und Cuttern bewaffnet sind?

Ebenso hat die unprovozierte Aggression gegen den Irak nichts mit dem „Krieg gegen den Terrorismus“ zu tun, aber viel mit den Ambitionen der USA ihre Vorherrschaft auf dem Globus auszubauen und eine monopolistische Kontrolle über den Erdölreichtum des Nahen Ostens zu erlangen. Unser Zugang zu so einem Krieg ist natürlich klar: aktive Opposition.

Keinen Cent, keinen Soldaten, keine Kugel für diesen imperialistischen Golfkrieg! Nein zum Rüstungswahn! Statt dessen fordern wir: ein sinnvolles Programm öffentlicher Arbeiten: mehr Ausgaben für Wohnungsbau, Schulen, Krankenhäuser und Pensionen!

Für die sofortige Verstaatlichung der Waffenindustrie und die Beschlagnahmung der Profite der Waffenproduzenten.

Für eine staatlich geplante Wirtschaft unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle der Arbeiterklasse.

Gegen Imperialismus, Militarismus UND Kapitalismus!

Eines ist immerhin absolut sicher: dieser Krieg ist nicht im Interesse von irgendjemandem außer den Imperialisten und den großen Erdölkonzernen, die hinter dem Weißen Haus stehen. Sogar in den USA werden die Dinge nicht so einfach sein, wie Bush sich das vorstellt. Wenn die ersten toten Amerikaner nach Hause geschickt werden, wird sich schnell herausstellen, wie sich die Stimmung bezüglich dieses Krieges wandeln wird. Der momentan zu erwartende Wahlerfolg wird sich schnell in sein Gegenteil umkehren. Es gibt in den USA keinen besonderen Enthusiasmus für diesen Krieg sondern eher eine zögerliche Einwilligung. Und das noch bevor ein einziger Schuss gefallen ist. Die Dinge werden sich entwickeln, und die Opposition wird wachsen.

In anderen Ländern ist die Stimmung die einer totalen Opposition. In England gibt es wenig Unterstützung für einen Krieg, ausgenommen in der kleinen Clique rund um Blair, die absolut den Bezug zur realen Stimmung in ihrem Land verloren hat. In den meisten europäischen Ländern gibt es eine offene Feindschaft, die sich in den nächsten Monaten in eine ernstzunehmende Antikriegsbewegung verwandeln kann.

Jeder ernsthafte Sozialist, jeder klassenbewusste Arbeiter und Gewerkschafter, jeder junge Mensch, der für eine bessere Welt kämpfen will, muss den aktivsten und militantesten Kampf gegen diesen ungerechten imperialistischen Krieg führen. Es ist notwendig, eine breitest mögliche Massenbewegung gegen Imperialismus und Militarismus zu bilden. Es ist notwendig der monströse Aggression gegen die Menschen im Irak mit allen Mitteln entgegenzutreten.

Bilden wir wo immer wir sind Aktionskomitees, um GewerkschafterInnen, SozialistInnen, KommunistInnen, junge AntikriegsaktivistInnen, StudentInnen, ImmigrantInnen und alle, die gewillt sind, gegen diesen Krieg einen dauernden und militanten Kampf zu führen, einzubinden.

Organisieren wir uns, um eine massive Kampagne und Agitation gegen diesen Krieg zu führen, mit Demonstrationen, Streikposten, Flugblättern und Massenveranstaltungen in jedem Arbeitsplatz, jeder Schule und jeder Universität.

Wir müssen jeden Versuch der Imperialisten anprangern, Einrichtungen in verschiedenen Ländern für ihre aggressiven Pläne zu verwenden. Die Kampagne in Belgien, um die Benutzung der Häfen für Kriegsschiffe zu verhindern, ist ein gutes Beispiel was getan werden kann. Diesem Beispiel muss in anderen Ländern Folge geleistet werden. Die Initiative der Spanischen Schülergewerkschaft einen geeinten Kampf der Studenten aller Länder zu führen, um den Widerstand gegen diesen Krieg auf die Schulen und Unis zu tragen, sollte überall unterstützt und verbreitet werden.

Vor allem müssen wir aber versuchen die Unterstützung der Arbeiterbewegung für diese Antikriegskampagne zu gewinnen. Resolutionen müssen in jeder Gewerkschaft und jedem Betriebsratskomitee vorgestellt werden, die fordern, dass die Gewerkschaften diesen Krieg bekämpfen. Wo es möglich ist, sollten wir die Forderung nach einem Streik gegen den Krieg vorschlagen. Diese Frage sollte auf der Tagesordnung stehen und an jedem Arbeitsplatz diskutiert werden.

Wo es eine entschlossene Führung gibt und alle Fragen klar erklärt werden, werden die ArbeiterInnen positiv reagieren. Wir haben schon zwei sehr mutige Zugführer in England gesehen, die sich weigerten Munition zu transportieren, das für den Krieg gedacht war. Das ist ein wichtiges Symptom, das uns zeigt, wie die Stimmung der Arbeiterklasse sich entwickelt.

Der Start einer Kampagne innerhalb der Arbeiterbewegung ist besonders in Großbritannien wichtig, wo die Stimmung in der Öffentlichkeit überwältigend gegen den Krieg und die kriegstreiberische Politik von Blair – Bush’s Pudel – ist. Die schandhafte Kriegshetze von Blair und seiner Hofkapelle rechter Hinterweltler hat die Arbeiterbewegung aufgeschreckt. Schon bevor der erste Schuss in diesem Krieg gefallen ist, haben 49 Abgeordnete der Labour Partei gegen die Regierung gestimmt.

Wir müssen diesen Krieg bekämpfen, aber wir müssen es mit einer korrekten Methode, Taktik und Politik machen: die Taktik der Arbeiterbewegung, die Politik des Sozialismus und des Internationalismus, der den Kampf gegen den weltweiten Imperialismus mit der internationalen Perspektive der sozialistischen Transformation der Gesellschaft verbindet.

Gegen diesen kriminellen Krieg!

Gegen Imperialismus und Kapitalismus!

Kein Krieg, außer Klassenkrieg!

 

von Alan Woods und Ted Grant (In Defence of Marxism)

London, 6. Februar 2003 

 

Wir möchten hiermit an all unsere LeserInnen appellieren, dieses Manifest weitestmöglich an Schulen, Unis, in Betrieben und bei Antikriegsdemos zu verbreiten. Unterstützt dieses Manifest und versucht GewerkschafterInnen, UniaktivistInnen und linke AktivistInnen für diese Positionen zu gewinnen.

 

Dieses Manifest wird unterstützt von:

Pakistan
Manzoor Ahmed, Parlamentsabgeordneter für Kasur II Constituency.

Großbritannien
Nigel Pearce, Vizevorsitzender der National Union of Miners (NUM), Yorkshire

Des Heemskerk, AMICUS/AEEU Media - campaigns officer, personal capacity.

Spanien
Miriam Municio, Generalsekretärin und Mitglied des Exekutivkomitees der Sindicato de Estudiantes.

Österreich
Eva Nesensohn, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Vorarlberg und Mitglied des Verbandsvorstands der SJÖ

Ina Ratzenböck, Mitglied des Verbandsvorstands der SJÖ

Griechenland
Stelios Dafnis, Mitglied des Exekutivkomitees des Athener Gewerkschaftsbundes

Tsitonis Takis, Mitglied des Exekutivkomitees der Arbeitergewerkschaft in archäologischen Kulturstätten

Dimarogonas Dimos, Mitglied des Exekutivkomitees der Griechischen Föderation der Gewerkschaft im Kulturministerium

Italien
Claudio Bellotti (Exekutivkomitee des Partito della Rifondazione Comunista)

Alessandro Giardiello (Zentralkomittee des Partito della Rifondazione Comunista)

Dario Salvetti, Elisabetta Rossi, Jacopo Renda, (Nationalkomitee der Giovani Comunisti)

Paolo Brini (Regionales Exekutivkomitee Fiom-Cgil, Emilia Romagna)

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