Mexiko: Massenproteste gegen Wahlbetrug
Eineinhalb Millionen Menschen protestierten gestern Sonntag, den 16. Juli, gegen die Wahlfälschung während der mexikanischen Präsidentenwahlen vom 2. Juli. Es war dies der Höhepunkt eines landesweiten Marsches, zu dem der Kanditaten der PRD Andres Manuel Lopez Obrador (AMLO) aufgerufen hatte.
Sie verlangten eine vollständige Nachzählung „Stimme für Stimme, Wahlsprengel für Wahlsprengel“. Selbst nach den Angaben der mexikanischen Polizei, die von 1,1 Millionen TeilnehmerInnen sprach, war dies eine der größten Demonstrationen der mexikanischen Geschichte.
Die Demonstration ging vom Nationalen Anthropologie Museum zum riesigen Zocalo-Platz. Dieser Platz war bereits überfüllt noch bevor sich die Demonstration in Bewegung gesetzt hatte. Viele waren mit dem Bus, mit dem Auto, mit Lastwägen aus den verschiedenen Teilen des Landes gekommen, waren zum Teil bereits am Mittwoch aufgebrochen um rechtzeitig die Hauptstadt zu erreichen.
Die Stimmung war sehr radikal: Slogans wie „Wenn wir Calderon [zum Präsidenten, Anm.] bekommen, dann wird es Revolution geben!“. AMLO sagte, dass dies erst der Beginn einer massiven Kampagne zivilen Widerstands sei, bei der u.a. Camps außerhalb jedes der 300 Wahlbezirke des Landes errichten werden sollen. Ein landesweites Komitee soll zur Koordination der Mobilisierungen zusammentreten und einen weiteren Demonstrationszug für den 30. Juli vorbereiten. Ziel ist es, die Teilnehmeranzahl zu verdoppeln.
Die Entschlossenheit der Massen von einfachen ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen zeigt sich in ihren Aussagen gegenüber der Presse. „Die Leute sind wirklich verärgert. Sie werden nicht einfach nach Hause gehen. Wir werden weiter machen bis er [AMLO] zum Präsidenten ernannt wird“, sagte etwa der Bauer Francisco Benavides. Eine ältere Dame meinte: „Wir sind es müde, dass die Reichen ihre Interessen durchsetzen und die Armen bestehlen. Wir werden es nicht zulassen, dass sie uns diese Wahl wegnehmen!“
Die gestrige Demonstration markierte einen wichtigen Punkt im Kampf gegen Wahlbetrug. Dieser Kampf kann nicht einfach mit legalen Mitteln gewonnen werden, sondern durch Massenmobilisierungen auf den Straßen und letztlich mit einem 24-stündigen Generalstreik. Wenn, wie Obrador es ausdrückte, „eine kleine Gruppe von privilegierten Leuten“ durch „Täuschungsmanöver und Geld“ die Wahl gestohlen haben, dann kann ihr nur durch die vereinte Aktion der Massen von ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, die für die PRD gestimmt haben, eine Niederlage bereitet werden.
Das Problem, vor dem die herrschende Klasse von Mexiko steht, ist, dass dies die denkbar schlechtesten Bedingungen sind, unter den sie ihr Programm durchführen kann. Wenn die bisherige PAN-Regierung unter Fox aufgrund des Widerstands der Massen unfähig war, die größten anstehenden Konterreformen durchzuführen (die Privatisierung des Erdöls und der Stromwirtschaft, die Zerstörung des Pensionssytems und die „Reform“ des Arbeitsgesetzes), dann würde eine Regierung Calderon, die von weiten Kreisen als illegitim angesehen werden würde, noch weniger dazu in der Lage sein.
Aber die Bourgeoisie fürchtet weiterhin die Machtübernahme durch Lopez Obrador – und der Grund dafür ist eben gerade das, was wir am Sonntag und während der vergangenen zwei Wochen gesehen haben: Die Massen von ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, die AMLO unterstützen, wollen eine grundsätzliche Änderung ihrer Lebensbedingungen. Falls Lopez Obrador auf der Grundlage von solchen Erwartungen und einer Welle des Protests an die Macht kommt, dann könnte die Bewegung weiter gehen, als er eigentlich vorhatte.
Die Krise des mexikanischen Kapitalismus hat eine schwierige Situation für die herrschende Klasse hervorgebracht: Was immer sie tut, es wird das Falsche sein. Sie werden versuchen die aktuelle Krise in ungefährliche Bahnen zu lenken, die Entscheidung des Tribunals hinauszögern, die Bewegung auf Ende August zu vertrösten, aufdass sie dann an Kraft verloren haben wird... und letztlich kann es sogar sein, dass sie Erfolg mit dieser Taktik haben werden. Aber die Zeit, die uns jetzt bevorsteht, wird geprägt sein von zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen den Klassen - eine Zeit, in der die ArbeiterInnen, Bauern und BäuerInnen sehr wertvolle Lektionen lernen werden und ihre besten revolutionären Traditionen wiederentdecken werden.