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Am 22.4. wäre der russische Revolutionär Wladimir Iljitsch Uljanow, besser bekannt als Lenin, 150 Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass gibt es einen Live-Stream (auf Englisch) in Verteidigung Lenins.

Die sich weltweit ausbreitende Pandemie hat eine globale Rezession ausgelöst. Die herrschende Klasse bemüht sich, Mittel und Wege zu finden, um diesen brutalen Schlag gegen die Wirtschaft abzufedern. In ihrer Verzweiflung brechen sie alle Regeln, die ihre Politik in den letzten 80 Jahren bestimmt haben. Das kapitalistische System steht vor der schlimmsten Krise aller Zeiten.

Das Primat der Regierung ist – entgegen aller Beteuerungen – nicht das Wohl der Menschen, sondern die „Sicherung des Standortes“. Das geht auch aus den drei neuen Sammelnovellen hervor, mit denen insgesamt 85 Gesetze geändert und sieben neue Gesetze geschaffen wurden. Die drei Covid-19-Gesetzespakete wurden im Rahmen einer getrennten Abstimmung mehrheitlich beschlossen. Nur FPÖ und NEOS stimmten dagegen.

Die Coronavirus-Krise in Italien hat den wahren Charakter des kapitalistischen Systems zum Vorschein gebracht, der nun für Millionen von Werktätigen offensichtlich ist. Profite werden über Menschenleben gestellt, die Arbeiterklasse jedoch reagiert mit militanten Streiks. Welche Lehren können aus dieser Erfahrung für die Arbeiterinnen und Arbeiter anderer Länder gezogen werden?

Genau zu dem Zeitpunkt, an dem internationale Solidarität und Koordinierung nötiger denn je wären, schließen die europäischen Staaten ihre Grenzen und halten ihre Hilfe zurück, während der anstehende Konjunkturabschwung die Aussicht auf den Zusammenbruch nicht nur des Euro, sondern auch der Europäischen Union, wie wir sie kennen, als möglich erscheinen lässt.

Die Welt steuert auf eine Katastrophe zu. Das Leben von Hunderttausenden, vielleicht Millionen von Menschen ist in Gefahr. Sogar in den reicheren Ländern, in denen es ein modernes Gesundheitssystem gibt, ist die absolute Belastungsgrenze erreicht. Doch die armen Länder stehen vor einem Alptraum unvorstellbaren Ausmaßes.

In Deutschland findet wegen der Corona-Pandemie die tiefste Einschränkung des öffentlichen Lebens seit dem 2. Weltkrieg statt. Die rasante Ausbreitung des Coronavirus mit all seinen verheerenden Auswirkungen ist jedoch keine unabwendbare oder gar „gottgewollte“ Naturgewalt. Sie ist zuallererst Ausdruck der Krise des ganzen kapitalistischen Systems. Viele Todesfälle hätten sich verhindern lassen. Doch kaputtgesparte Gesundheitssysteme sind schon im Alltag an der Belastungsgrenze und Maßnahmen zur Eindämmung des Virus wurden nur zögerlich und halbherzig ergriffen, um die Profite der Unternehmen nicht zu gefährden.

Weltweit überschlagen sich die Ereignisse. Das neue Coronavirus (COVID-19) hat eine Kettenreaktion ausgelöst, die in einem Land nach dem anderen jeden Schein von Stabilität zusammenbrechen lässt. Alle Widersprüche des kapitalistischen Systems drängen nun an die Oberfläche.