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Am 24. Februar 2022 rollten russische Panzer über die Grenze in die Ukraine. Der Jahrestag dieses Ereignisses ist nicht unbemerkt verstrichen. In der Tat hat er viele Stunden im Fernsehen und ebenso viele Spalten in den Seiten der Presse in Anspruch genommen.

Der Beginn der russischen Militärinvasion in der Ukraine jährte sich am 24. Februar zum ersten Mal. Das Abenteuer des Putin-Regimes – angedacht als schnelle Operation – an dessen Ende ein großer politischer Erfolg stehen sollte, hat sich zu einem langwierigen, kräftezehrenden Krieg entwickelt, der sogar den Fortbestand des Regimes in Frage stellen könnte.

Im Mai 2022 sagte der CEO von BlackRock, dass „die russische Invasion in der Ukraine der Globalisierung, die wir in den letzten drei Jahrzehnten erlebt haben, ein Ende gesetzt hat“. Er hat zweifelsohne Recht. Der Krieg in der Ukraine hat die seit jeher brodelnden Konflikte zwischen den Großmächten auf die Spitze getrieben.

Am Samstag, den 26. November, wurde in Rom zu einer landesweiten Demonstration anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen aufgerufen. An der Demonstration nahmen höchstens 10.000 Personen teil, weit weniger als die 100.000 oder mehr in den Jahren zuvor.

Seit der Amtsenthebung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo durch den Kongress am 7. Dezember haben sich die Arbeiter und Bauern in immer größerer Zahl mobilisiert. In einigen Regionen haben diese Mobilisierungen aufständische Ausmaße angenommen. Die Massen sehen deutlich, dass es sich um einen Putsch handelt, hinter dem die kapitalistische Oligarchie und der US-Imperialismus stehen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text eines Flugblattes, das derzeit in dieser Massenbewegung von den Genossen der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT) in Peru verteilt wird.

Nur einen Monat nach dem pompösen 20. Kongress der kommunistischen Partei Chinas (KPCh), hat die Wut von unten durch die Oberfläche geschlagen. Letzte Woche gab es in der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou gewaltsame Zusammenstösse zwischen Arbeiter und der Polizei nach Lohndiebstahl durch das Management.

In den letzten Stunden hat sich die politische Krise in Peru verschärft. Präsident Castillo ordnete die Schließung des Kongresses an, wurde jedoch umgehend von der Polizei verhaftet. Der Kongress stimmte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn und ernannte seine Vizepräsidentin zur neuen Präsidentin. Was bedeutet das für uns? 

In der gesamten Technologiebranche kommt es zu Massenentlassungen, auch bei Online-Giganten wie Twitter und Facebook. Das bedeutet Ärger für Investoren, Nutzer und Mitarbeiter. Es ist an der Zeit, die Technikunternehmen zu verstaatlichen und sie unter die Kontrolle der Arbeiter zu bringen!

In der bürgerlichen Demokratie liefern Wahlen eine zwar unvollständige, aber durchaus erhellende Momentaufnahme der gesellschaftlichen Stimmung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Vor dem Hintergrund zunehmender Instabilität und Polarisierung finden dabei an der Wahlurne die gegenläufigen Tendenzen im Massenbewusstsein einen (wenn auch verzerrten) Ausdruck. Eine Analyse der Midterm Elections (Zwischenwahlen zum US-Kongress) von unseren amerikanischen Genossen John Peterson und Tom Trottier vom 11. November.

Am Sonntag, den 13. November, gingen Hunderttausende Menschen in Madrid auf die Straße. Sie protestierten gegen die kriminelle Gesundheitspolitik der rechtsgerichteten Madrider Regionalregierung von Isabel Díaz Ayuso. Sie wollen das öffentliche Gesundheitswesen verteidigen. Ayuso, deren kolossale Arroganz ihrer Ignoranz und Idiotie entspricht, sieht allmählich ihren Rückhalt in der Bevölkerung schwinden, sogar in den bürgerlichen Kreisen, die sie bisher unterstützten. Es bedarf eines letzten Anstoßes, um sie zu Fall zu bringen.

Es ist nun mehr als ein Monat vergangen, seit der Jugendaufstand im Iran ausgebrochen ist, der durch die Ermordung einer jungen Kurdin, Mahsa Amini, durch das iranische Regime ausgelöst wurde. Die Zusammenstösse zwischen den Sicherheitskräften und der Jugend sind in allen grösseren Städten praktisch ununterbrochen. Dazu kommt eine Welle von Streiks auf den Basaren und in der Industrie.

Die vierte Woche der landesweiten Protestbewegung im Iran ist angebrochen und die Versuche des Regimes, sie zu unterdrücken, scheinen lediglich eine noch stärkere Aufwiegelung der Massen zu bewirken. Immer neue Schichten schließen sich der Bewegung an. Zur Jugend auf der Straße und an den Universitäten mengen sich nun tausende Schülerinnen und Schüler, Markthändler und wichtige Teile der Arbeiterklasse. Am wichtigsten aber sind eine Reihe von Streiks, die im Herzen der iranischen Wirtschaft – dem Öl- und Petrochemie-Sektor – ausgebrochen sind.

Die Energiekosten sind in die Höhe geschnellt. Die Vertreter der herrschenden Klasse in Europa sind sehr besorgt, dass dies zu Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und einer gewaltigen Reaktion der Arbeiterklasse führen könnte. Es ist die Rede von einem neuen Winter der Unzufriedenheit.